Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege

Land fordert Nachbesserungen bei der Notfallreform des Bundes

Anlässlich der morgigen Beratungen des Bundesrates zur Notfallreform der Bundesregierung (BR-Drs. 620/26) fordert Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz Nachbesserungen bei der Finanzierung des Rettungsdienstes und den Zuständigkeiten der Länder.

„Die Notfallreform des Bundes geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Wir brauchen eine bessere Verzahnung der ambulanten und stationären Notfallversorgung mit dem Rettungsdienst. Entscheidend ist aber, dass die Reform in der Praxis funktioniert und die Finanzierung unserer Rettungswachen, gerade im Hinblick auf die Krankenhausreform des Bundes, auf einer verlässlichen Grundlage steht. Der Rettungsdienst muss rund um die Uhr einsatzbereit sein und zwar völlig unabhängig davon, wie viele Einsätze tatsächlich stattfinden. Diese besondere Aufgabe muss der Bund angemessen berücksichtigen und rechtssicher regeln, welche Kosten letztendlich von wem übernommen werden. Es darf nicht sein, dass die Kommunen am Ende auf den Kosten für Rettungswachen und eine funktionierende Rettungsinfrastruktur sitzen bleiben“, erklärte Gesundheitsministerin Diana Stolz.

Aus hessischer Sicht muss die neue Finanzierungssystematik sämtliche Kosten des Rettungsdienstes abdecken. Daher setzt sich Hessen im Rahmen der aktuellen Bundesratsbefassung dafür ein, dass notwendige Vorhalte- und Investitionskosten gesetzlich abgesichert sind. Diese Kosten behandeln neben den eigentlichen Einsätzen die Vorhaltung von Personal und Fahrzeugen, Investitionen sowie die Infrastruktur der Leitstellen. Auch die geplanten Integrierten Notfallzentren müssen mit der Krankenhausplanung der Länder abgestimmt werden.

„Die Krankenhausreform des Bundes, die Notfallreform des Bundes und die Finanzierung des Rettungsdienstes dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Wer die Krankenhauslandschaft verändert, verändert auch die Anforderungen an den Rettungsdienst. Deshalb brauchen wir bundesrechtliche Rahmenbedingungen, die eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Versorgung vor Ort ermöglichen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder erhalten“, betonte Diana Stolz.

Intelligente Patientensteuerung wird in Hessen praktisch erprobt

Wer medizinische Hilfe benötigt, soll schnell und gezielt dorthin gelangen, wo er am besten versorgt werden kann. Ein wichtiger Ansatz der diskutierten Notfallreform ist deshalb die gezielte Patientensteuerung: Patientinnen und Patienten sollen nach einer medizinischen Ersteinschätzung möglichst ohne unnötige Umwege in die für sie geeignete Versorgung gelangen. Hessen sammelt mit dem Gemeinsamen Tresen und dem Projekt zur sektorenübergreifenden Notfallversorgung (SaN-Projekt) bereits praktische Erfahrungen mit einer sektorenübergreifenden und digital gestützten Patientensteuerung.

„Hinter den hessischen Projekten steckt eine einfache Idee: Wer medizinische Hilfe braucht, soll künftig schneller an die richtige Stelle geleitet werden. So bekommen Patienten die passgenaue Hilfe, die sie brauchen, während Rettungsdienste und Notaufnahmen entlastet werden. Entscheidend ist, dass Menschen im Akutfall nicht zwischen Zuständigkeiten verloren gehen. Hessen erprobt bereits, wie Rettungsdienst, ärztlicher Bereitschaftsdienst und Krankenhäuser zusammenarbeiten können. Ob jemand einen Rettungswagen, eine Behandlung in einer Praxis oder eine Versorgung im Krankenhaus braucht, muss künftig wesentlich stärker vom Behandlungsbedarf abhängen. Daher setzt sich Hessen intensiv dafür ein, dass die Notfallversorgung noch enger miteinander verzahnt wird“, so Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz.

Bisher ist es bundesweit häufig oft so: Wer krank wird, ruft vielfach den Rettungsdienst (112) oder begibt sich direkt in die Notaufnahme. Das Problem: Viele Menschen greifen damit auf den Rettungsdienst zurück oder landen in der Notaufnahme, obwohl ihr Fall eigentlich ambulant und somit beim Hausarzt oder Ärztlichen Bereitschaftsdienst (116 117) behandelt werden könnte. Das führt zu vermeidbaren Einsätzen im Rettungsdienst, überfüllten Notaufnahmen mit langen Wartezeiten für Patientinnen und Patienten und einer hohen Belastung für das medizinische Personal.

Hessen konnte in den vergangenen Monaten somit bereits wichtige Erfahrungen für die zukünftige, verbesserte Patientensteuerung sammeln. Mittlerweile wird dieser Weg auch auf Bundesebene zukunftsweisend angesehen. Voraussetzung für ein solches Steuerungssystem bleibt stets, dass alle Versorgungsbereiche auch künftig handlungsfähig bleiben und die notwendigen Rahmenbedingungen für eine verlässliche Zusammenarbeit geschaffen werden.

Wie funktioniert SaN?

Egal, wo jemand Hilfe sucht – ob bei der 112, der 116117 oder in der Notaufnahme – das medizinische Personal schätzt strukturiert und professionell ein, wie dringend der Fall ist und welche Hilfe in welchem zeitlichen Rahmen gebraucht wird. Das bedeutet: Bei einem Notfall gibt es sofortige notfallmedizinische Hilfe. Bei dringenden, aber nicht lebensbedrohlichen Fällen wird an den Ärztlichen Bereitschaftsdienst weitergegeben. Bei leichteren Beschwerden reicht ein Termin beim Hausarzt am nächsten Wochentag. Grundlage für die Einschätzung beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst, dem Rettungsdienst am Einsatzort und in der Notaufnahme ist ein geprüftes digitales Medizinprodukt namens „SmED” (Strukturierte medizinische Ersteinschätzung in Deutschland). Damit wird die Ersteinschätzung überall nach den gleichen, rechtssicheren Regeln getroffen. Das SaN-Projekt läuft seit April 2026 in drei Pilotlandkreisen: im Main-Taunus-Kreis, im Main-Kinzig-Kreis und im Landkreis Gießen.

Auch der „Gemeinsame Tresen“ ist in Hessen bereits etabliert: Patientinnen und Patienten, die mit akuten Beschwerden selbstständig ins Krankenhaus kommen, werden an einer zentralen Stelle ersteingeschätzt und in die passende Versorgung gelenkt. Angebote gibt es unter anderem in Offenbach, Frankfurt am Main und Darmstadt.

Rettungsdienstreform in Hessen

Zugleich arbeitet das Land Hessen gemeinsam mit Fachleuten an der Novellierung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes. Dabei geht es unter anderem um die rechtliche Verankerung der digitalen Ersteinschätzung, Telenotfallmedizin und stärkere Qualitätssicherung. „Eine geeignete Patientensteuerung kann nur funktionieren, wenn die Versorgung dahinter verlässlich organisiert ist. Dafür braucht es klare Abläufe, digitale Schnittstellen und genügend Kapazitäten in allen Bereichen. Die Erfahrungen aller Beteiligten aus ihrer täglichen Arbeit und aus diesen fortschrittlichen Projekten werden wir weiter einbringen und forcieren, um eine praxistaugliche schlanke Umsetzung und den größtmöglichen Nutzen zu gewährleisten. Parallel stellen wir in Hessen mit allen Beteiligten die Weichen für eine Modernisierung des hessischen Systems. Das gehen wir weiter gemeinsam und partnerschaftlich an. Schließlich zählt im Notfall einzig, dass Menschen schnell die richtige Hilfe bekommen, sowohl in städtischen als auch in ländlichen Regionen“, so die Ministerin. 

Kontakt

Potrait Benjamin Crisolli

Benjamin Crisolli

Pressesprecher

Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege

Sonnenberger Straße 2/2a
65193 Wiesbaden