Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege

„Länder sind sich in wichtigen Punkten einig“

Anlässlich der heutigen Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde erklärte Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz, dass es ein „hohes Gut“ sei, wenn die Länder vielfach “geschlossen und parteiübergreifend“ positioniert seien.

„Deutlicher kann das Statement gegenüber dem Bund nicht ausfallen: die Sache steht über allem. Unser Maßstab ist eine gute und gesicherte gesundheitliche Versorgung der Menschen in den Ländern. Ich nenne hier den einstimmig gefassten Beschluss zur Apothekenversorgung. Die inhabergeführte Apotheke darf nicht zerschlagen werden. Filialen ohne apothekerliche Aufsicht lehnen wir ab.“

Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen

Mit Blick auf die Apotheken betonte die hessische Staatsministerin, die „persönliche fachkundige und wohnortnahe Medikationsberatung“ sei ein „elementarer Bestandteil unser gesundheitlichen Daseinsfürsorge“. Dabei sei die Apotheke viel mehr als nur eine Ausgabestelle für Medikamente.  „Apotheken sind Teil der Gesundheitsversorgung der Menschen, sie gehören in die intersektorale Betrachtung einer adäquaten und zukunftsfesten Versorgung. Durch die Beratung und das Angebot der Selbstmedikation werden die niedergelassenen Arztpraxen und das Gesundheitswesen in der Gänze erheblich entlastet. Nirgends sonst erfolgt eine approbierte Gesundheitsberatung so niedrigschwellig.“ Auch der Bund habe hier seine Unterstützung zugesichert. Den Antrag, der letztlich ein Antrag aller Länder geworden sei, nannte sie „ein klares Signal für unsere freiberuflichen, mittelständischen Apotheken“. „Das ist ein hervorragendes Ergebnis.“

Daneben standen die Krankenhausreform, der Klinikatlas des Bundes und der Fachkräftemangel auf der Agenda der Diskussionen der Länder. Die Anerkennung ausländischer Fachkräfte war ein wesentlicher Punkt. „Alle Bundesländer stehen hier vor den gleichen Herausforderungen. Auch hier ist der Bund einstimmig von uns Ländern zu einer entsprechenden Anpassung der Bundesärzte- und Approbationsordnung aufgefordert worden. Wir brauchen diese bundesseitigen Anpassungen dringend“, erklärte Stolz. Im Zuge dessen sei auch eine stärkere Digitalisierung erforderlich.

Abschließend verwies Stolz noch auf die Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). „Das klare einstimmige Bekenntnis der Länder zur Bedeutung des ÖGD muss auch vom Bund wahrgenommen werden.“