Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege

„Der Gesetzentwurf geht zu Lasten der klassischen Prävention“.

Anlässlich der Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum Gesundes-Herz-Gesetz hat Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz klargestellt: „Es ist richtig und wichtig, die Herz-Kreislauferkrankungen und die damit verbundene, in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrienationen, sehr hohe Sterberate ins Visier zu nehmen und die Anzahl der Erkrankungen senken zu wollen. Das Ziel stimmt, der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) eingeschlagene Weg bleibt aber der falsche.“

Nach dem vorliegenden Entwurf müsse davon ausgegangen werden, dass die Mittel für qualitätsgesicherte Gesundheitskurse um die Hälfte gekürzt werden. „Der Gesetzentwurf geht zu Lasten der klassischen Prävention. Es ist doch der völlig falsche Weg, wichtige Präventionsangebote zu beschneiden, die die Menschen zu einer gesundheitsförderlichen Veränderung des Lebensstils anleiten. Der Gesetzentwurf des BMG führt selbst aus, dass 70 Prozent der Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch ungesunde Ernährung, Bewegungsmangel, Rauchen und Alkoholkonsum verursacht werden. Wir fordern den Bund daher dringend auf, hier nachzuarbeiten“, erklärte die Hessische Gesundheitsministerin.  

Ursachen und nicht Symptome bekämpfen

Kritik am geplanten Gesetz kommt auch vom Landessportbund Hessen e.V. (lsb h). „Minister Lauterbach hat Sport schon häufiger als ‚bestes Medikament, das wir je erfunden haben‘ bezeichnet“, erinnert Hauptgeschäftsführer Andreas Klages. „Wir stimmen dieser Aussage absolut zu und fordern eine politische Anerkennung der Präventionsleistungen der Sportvereine. Wenn mit dem neuen GHG nun etablierten Präventionssportangeboten die Finanzierungsgrundlage entzogen wird, ist das nicht nur kurzsichtig, was die Gesundheit unserer Bevölkerung und die langfristige Belastung unseres Gesundheitssystems anbelangt. Es ist auch ein grobes Foulspiel gegenüber den Sportvereinen.“ Diese hätten in den vergangenen Jahren mit viel Einsatz zertifizierte Angebote aufgebaut, die nicht nur in Hessen flächendeckend zur Verfügung stehen. „Wir haben uns dabei hohen Qualitätsstandards verschrieben und die Zertifizierung vorangetrieben, weil wir überzeugt sind, dass es besser ist, Ursachen und nicht Symptome zu bekämpfen. Die Pläne von Minister Lauterbach drohen nun, diese – häufig ehrenamtlich getragene – Arbeit zu zerstören. Das ist kurzsichtig und der Gesetzentwurf muss dringend korrigiert werden.“

Abschließend betonte die hessische Gesundheitsministerin, der Bundesgesundheitsminister müsse beim Gesundes-Herz-Gesetz dringend nachjustieren. „Ich bin eine Verfechterin der Fachlich- und Menschlichkeit, weil es vor allem in der medizinischen Versorgung immer um das höchste Gut der Menschen geht: ihre Gesundheit. Der Gesetzentwurf von Lauterbach geht in der vorgelegten Form - wie andere Vorhaben auch - zu Lasten der Patientinnen und Patienten. Der Bund muss endlich klare Rahmenbedingungen schaffen, transparent kommunizieren und die Länder einbinden. Das gilt für das Gesundes-Herz-Gesetz, die Apothekenreform und die Krankenhausreform.“

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Pressesprecherin Esther Walter

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