Anlässlich der Plenarsitzung des Bundesrates hat die Hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz in ihrer Rede in Berlin heute gefordert: „Der Bund kann die Länder nicht weiter ignorieren. Wir müssen endlich eingebunden werden, weil wir dringend eine Planungsgrundlage benötigen. Es braucht eine Krankenhausreform. Aber diese muss Hand und Fuß haben. Bislang wurden die Kompromisse und Zusagen gegenüber den Ländern vom Bund nicht umgesetzt. Die notwendige Auswirkungsanalyse oder die Koordinierungsfunktion von Maximalversorgern sind hier nicht die einzigen Beispiele.“
„Der aktuelle Entwurf will gleichbehandeln, was nicht gleich ist. Wir setzen auf bestehenden Strukturen auf und starten nicht auf der grünen Wiese. Die Strukturen und Bedarfe in den Ländern sind unterschiedlich. Bremen ist nicht Hessen“, stellte die Hessische Staatsministerin klar. Die Länder fordern deshalb Öffnungsklauseln, wo es für die Versorgung der Bevölkerung zwingend notwendig ist. Sonst gehe diese Reform an den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort vorbei. Auch müsse der Bund die Betriebskostenfinanzierung „endlich erhöhen“, sonst bestehe die Gefahr, dass Kliniken schließen müssen, ehe eine Reform greifen könne.
„In Hessen bereiten wir die Reform seit Monaten vor. Wir analysieren und bewerten Daten, wir diskutieren Prognosen und Modelle – um bestmöglich vorbereitet zu sein. Der Bund muss jetzt dringend die Rahmenbedingungen klarstellen. Am Ende geht es schließlich um nicht mehr und nicht weniger als eine hochwertige, flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Und hier muss der Bundesgesundheitsminister die Augen öffnen und sich der Realität in der Versorgungslandschaft eines Flächenlandes öffnen und den einstimmigen Forderungen der Länder stellen“, so Stolz. „Wir in Hessen werden uns weiter für eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung engagieren.“
