Sonderinvestitionsprogramm für Plankrankenhäuser in Hessen

Gegenstand der Förderung ist die erforderliche Bündelung der medizinischen Angebote der Krankenhäuser bzw. die Erweiterung eines Verbundes und die in diesem Zusammenhang entstehenden Ausgaben für Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den bestehenden Fachabteilungen.

Förderfähig sind beispielsweise Vorhaben:

• Bei denen sich ein Krankenhaus, das die Voraussetzungen für einen Sicherstellungszuschlag nach den Sicherstellungsregelungen des G-BA oder der KHSichZV dem Grunde nach erfüllt, mit (mindestens) einem anderen Krankenhaus, das mindestens die Anforderungen an die Basis Notfallversorgung gemäß den Regelungen des G-BA zu einem gestuften System von Notfallstrukturen erfüllt, zu einem Verbund zusammenschließt bzw. einen bestehenden Verbund erweitert. Ein solcher Verbund liegt vor, wenn die beteiligten Krankenhäuser gesellschaftsrechtlich verbunden sind und eine gemeinsame Geschäftsführung oder eine gemeinsame Dachgesellschaft haben.
• Wenn sich ein Krankenhaus in den Ballungsgebieten, insbesondere in den Städten Kassel und Frankfurt, das mindestens die Anforderungen an die Basis-Notfallversorgung gemäß den Regelungen des G-BA zu einem gestuften System von Notfallstrukturen erfüllt, mit (mindestens) einem anderen Krankenhaus in der betreffenden Stadt oder dem unmittelbaren Umland, das mindestens die Anforderungen an die Basis-Notfallversorgung erfüllt, zu einem Verbund im Sinne des HKHG zusammenschließt oder einen bestehenden Verbund erweitert.
• Wenn die beteiligten Krankenhäuser mindestens zwei übereinstimmende Fachabteilungen bzw. eine entsprechende und hinreichend gewichtige Anzahl von Leistungsgruppen in der Weise zusammenführen, dass an jedem Standort jeweils nur noch eine der betroffenen Fachrichtungen ausschließlich vorgehalten wird.

Antragsberechtigt sind alle freigemeinnützigen, privaten und kommunalen Krankenhäuser, soweit sie in den Krankenhausplan des Landes Hessen aufgenommen worden und nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) förderungsfähig sind und die

1. die Voraussetzungen für einen Sicherstellungszuschlag nach den Sicherstellungsregelungen des Gemeinsamen Bundesauschusses oder der Krankenhaus-Sicherstellungszuschlagsverordnung (KHSichZV) dem Grunde nach erfüllen,
2. mindestens die Anforderungen an die Basis-Notfallversorgung gemäß den Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses erfüllen oder
3. in den Ballungsgebieten, insbesondere in den Städten Frankfurt und Kassel liegen.

Gefördert werden, bei

• den Verbundbildungen, bei denen ein „Sicherstellungskrankenhaus“ und ein Krankenhaus der Basis- Notfallversorgung beteiligt sind, die Ausgaben für Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den bestehenden Fachabteilungen.

• den in Ballungsgebieten / Großstädten beteiligten Krankenhäusern die Ausgaben 

  - für die erforderliche Bündelung der medizinischen Angebote (Fachabteilungen oder gewichtige Leistungsgruppen) oder

  - für Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den bestehenden medizinischen Angeboten (Fachabteilungen oder gewichtige Leistungsgruppen)

In jedem Fall muss ein bestimmter (Mindest-) Prozentsatz in Höhe von 40% der förderfähigen Ausgaben auf Baumaßnahmen entfallen, die für Investitionen in die stationäre Notfallversorgung einschließlich Intensivmedizin, die Geburtshilfe oder die Kinder- und Jugendmedizin getätigt werden.

Die Förderung (Zuwendung) wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Die Fördersumme soll zu gleichen Teilen bei den an der Verbundbildung beteiligten Krankenhäusern verwendet werden.

Berechnungsbeispiel:

Es werden 5 Mio. Euro für das Vorhaben zur Verbundbildung zweier Krankenhäuser unter den genannten Voraussetzungen bewilligt. An jedem Standort sind 2,5 Mio. Euro zu investieren.

Scheitert die Verbundbildung oder wird der Verbund innerhalb von fünf Jahren nach Auszahlung der Förderung aufgelöst, so ist das HMFG unverzüglich schriftlich zu informieren. Das HMFG behält sich in diesem Fall die teilweise oder vollständige Rückforderung der Fördermittel vor. Im Übrigen bleibt die Zweckbindungsdauer der Baumaßnahmen (in der Regel 25 Jahre) unberührt. 

Das Land Hessen gewährt die Förderung aus dem Sonderinvestitionsprogramm nach Maßgabe von § 48 HFAG, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in Form einer Zuwendung.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG).

Zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides werden erklärt:

•  die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung
• (ANBest-P), Anlage 2 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO oder Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK), Anlage 3 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO.

Über die Zuwendung wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel entschieden. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung des Landes. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht. 

Der Hessische Rechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung der Zuwendungen zu prüfen. Im Falle der Weiterleitung der Zuwendungen an Dritte (Letztempfänger), ist der Rechnungshof auch berechtigt, bei diesen die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung der Zuwendungen prüfen. Die Prüfung kann sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält (§ 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und Abs. 2 LHO).

Bei der Zuwendung handelt es sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des hessischen Subventionsgesetzes vom 18. Mai 1977 (GVB1.1 S. 199) in Verbindung mit dem Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037). Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches.