Förderung von Projekten zur Ergänzung der Pflegeberatung um ein individuelles Case Management

und Ausbau der Vernetzung in zwei Pflegestützpunkten / Pflegekompetenzzentren

In Hessen sind rund 370.000 Menschen pflegebedürftig. Davon werden mehr als 84 % der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Im Hinblick auf den demografischen Wandel, den sich verändernden gesellschaftlichen Anforderungen an eine gute Pflege und den steigenden Personalbedarf steht der Pflegebereich vor großen Herausforderungen.

1. Zweck und Ziel der Förderung

Angesichts einer alternden Bevölkerung und den daraus entstehenden Bedarfslagen kommt einer Beratung über alle Sektoren hinweg ein hoher Stellenwert zu. Maßgebliche Beratungsstellen sind dabei insbesondere die Pflegestützpunkte im Sinne von § 7c Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). In Hessen besteht inzwischen in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens ein Pflegestützpunkt.

Um diese wichtigen regionalen Versorgungsstrukturen weiterzuentwickeln, fördert das Land Hessen seit dem Jahr 2021 jeweils für einen Zeitraum von drei Jahren Projekte zur Ergänzung der bestehenden Pflegeberatung um ein individuelles Case Management und Ausbau der Vernetzung in den Pflegestützpunkten. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass mit diesen Projekten eine Verbesserung der Beratungsstruktur erreicht werden kann. Aus diesem Grund soll die Projektförderung im Jahr 2024 auf zwei weitere Landkreise bzw. kreisfreie Städte ausgeweitet werden.

Mit dem Begriff Case Management wird ein professionelles und zielorientiertes Unterstützungs- und Versorgungsmanagement bezeichnet, welches am individuellen „Fall“, d.h. der individuellen Lebenssituation der Klientinnen und Klienten ansetzt. Case Management richtet sich an Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit einer komplexen Problemlage und hohem Unterstützungsbedarf. Bei der Begleitung werden die Betroffenen transparent und maximal einbezogen. Case Management organisiert Hilfezusammenhänge über Organisationsgrenzen hinweg.

In den Projekten zur Ergänzung der Pflegeberatung um ein individuelles Case Management und Ausbau der Vernetzung in einem oder mehreren Pflegestützpunkten sollen daher insbesondere Versorgungsstrukturen entwickelt werden, die sektorenübergreifend zum Gesundheitsbereich die Beratung in den Pflegestützpunkten erproben. Denkbar ist in diesem Zusammenhang eine Vernetzung zu Gemeindepflegerinnen und -pflegern und ehrenamtlichen Initiativen, aber auch zu den Handelnden im Gesundheitsbereich (Ärztinnen und Ärzte, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, Krankengymnastik). Neben der Vernetzung der Pflegestützpunkte in den Gesundheitsbereich, sollen die Pflegebedürftigen individuell beraten und betreut werden, auch während der angelaufenen Pflege. Durch ein individuelles Case Management sollen individuelle Fallanalysen durchgeführt und Hilfesuchende bei allen Schritten der Organisation notwendiger pflegerischer Versorgungsmaßnahmen begleitet werden.

2. Gegenstand der Förderung

Durch das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege werden Projekte gefördert, die der Verbesserung der pflegerischen Versorgungsstruktur im jeweiligen sozialen Nahraum dienen. Dies soll durch eine Ergänzung der bestehenden Pflegeberatung um ein individuelles Case Management und einen Ausbau der Vernetzung in den Pflegestützpunkten erfolgen. Durch die Projekte soll eine verbesserte Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen erreicht werden.

Bei der Gestaltung der Projekte sollen die unterschiedlichen Zugangswege und Bedürfnislagen von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen verschiedener Altersstufen, geschlechtlicher Identitäten und unterschiedlicher kultureller Herkunft berücksichtigt werden. Die bisherigen Erfahrungen der ab dem Jahr 2021 geförderten Projekte sollen genutzt werden.

Projektmaßnahmen sind insbesondere:

  • Evaluation der eigenen Arbeit und Definition von Zielen, Zielgruppen, Maßnahmen
  • Ergänzung der Pflegeberatung um ein individuelles Case Management
  • Aufbau von Informations- und Beratungsnetzwerken
  • Ausbau von Kooperationen
  • Ausbau von Öffentlichkeitsarbeit

3. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Landkreise und kreisfreie Städte in Hessen, die sich an der Trägerschaft eines Pflegestützpunkts beteiligen.

4. Förderbedingungen

Das Land Hessen fördert Pflegestützpunkte nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung und der MFR („Richtlinie für die Förderung nicht investiver sozialer Maßnahmen (Maßnahmenförderungsrichtlinie – MFR“)) vom 17. Januar 2024 (StAnz. 06/2024 S. 199) in Form einer Zuwendung. Die Zuwendung wird insbesondere für Sozialpädagoginnen beziehungsweise Sozialpädagogen und vergleichbare akademische Qualifikationen sowie für fortgebildete Pflegefachkräfte gewährt, die aufgrund mehrjähriger Berufstätigkeit mit Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Pflegebedarf vertraut sind oder an einer entsprechenden Fortbildung teilgenommen haben, soweit die Ausgaben nicht über gesetzliche oder sonstige Leistungen abgedeckt sind.

Voraussetzung für die Förderung eines Pflegestützpunkts ist, dass

  • im Rahmen des Projekts eine Stelle für eine Fachkraft nach Ziffer 4 Satz 2 dieses Förderaufrufs mit mindestens 50 Prozent der tarifvertraglichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft im Pflegestützpunkt geschaffen wird; Die Stelle ist grundsätzlich teilbar,
  • die Fachkräfte nach Ziffer 4 Satz 2 dieses Förderaufrufs fortgebildet werden und Supervision/Praxisberatung erhalten können,
  • eine Zusammenarbeit vor allem mit den Trägern in der Betreuung, der Sozialhilfe und der Pflegeversicherung erfolgt,
  • der Pflegestützpunkt regelmäßig erreichbar ist,
  • er nach außen als Pflegestützpunkt erkennbar ist und
  • Hausbesuche durchgeführt werden.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) und die Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) in der jeweils geltenden Fassung.

Zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebiets­körperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest‑GK), Anlage 3 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO, erklärt.

Über die Zuwendung wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel entschieden und es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung des Landes.

Die Bewilligungsbehörde nach Ziffer 7 dieses Förderaufrufs ist berechtigt, die Verwendung der bewilligten Mittel durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Hessische Rechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung der Zuwendungen zu prüfen. Im Falle der Weiterleitung der Zuwendungen an Dritte (Letztempfänger bei kommunalersetzenden Maßnahmen), kann der Rechnungshof auch bei diesen prüfen. Die Prüfung kann sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und Abs. 2 LHO).

Es handelt sich bei der Fördermaßnahme nicht um eine Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Eine Förderung nach diesen Richtlinien wird nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind (Refinanzierungsverbot). Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt sein.

Bei öffentlich wirksamen Darstellungen der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers (Presseveröffentlichungen, Berichte usw.) ist auf die Förderung aus Mitteln des Landes Hessen hinzuweisen.

Das Land Hessen behält sich vor, die Projektumsetzung weiter zu evaluieren. Eine Bereitschaft zur Mitwirkung an der Evaluation sowie an projektbezogenen Gremien und Austauschforen wird vorausgesetzt.

5. Art, Umfang und Höhe der Förderung

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Sie beträgt maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Zuwendungsfähige Ausgaben sind alle unmittelbar durch das Projekt entstehenden notwendigen Personal- und Sachausgaben.

Für die Förderung gelten die folgenden maximalen Zuwendungsbeträge:

  • Für Personalausgaben beträgt die Höchstgrenze der Zuwendungen 45.000,00 Euro pro Förderjahr bezogen auf eine Vollzeitstelle (gemäß Tarifvertrag, Eingruppierung nach S 11b TV-H SuE). Bei einem geringeren Stellenanteil (Teilzeitstelle) verringert sich der Förderanteil entsprechend dem prozentualen Anteil zu einer tariflichen Vollzeitstelle.
  • Für Sachausgaben beträgt die Höchstgrenze der Zuwendungen 5.000,00 Euro pro Förderjahr.

Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind unter anderem Personal- und Sachkosten in Form von lediglich kalkulierten Kosten und Abschreibungen. Darunter fallen Personal- und Sachausgaben, die auch anfallen würden, wenn das Projekt nicht durchgeführt würde. Neueinstellungen oder (zeitlich befristete) Stellenaufstockungen sind davon nicht betroffen. Näheres regelt der Zuwendungsbescheid.

Die Projekte haben eine Projektlaufzeit von drei Jahren (vorzugsweise mit Projektbeginn am 1. Oktober 2024 und Projektende 30. September 2027). Für die Fördermaßnahmen stehen für jedes Projekt insgesamt Fördermittel bis zur Höchstsumme von 150.000,00 Euro zur Verfügung.

Die Förderung erfolgt auf Basis eines mit dem Antrag eingereichten Konzeptes einschließlich eines Finanzierungsplans.

6. Antragsverfahren

Die Anträge können ab sofort schriftlich eingereicht werden. Die Antragsfrist endet grundsätzlich am 28. Juni 2024.

Ein Antrag muss eine aussagefähige Beschreibung des Vorhabens beinhalten und soll ein abschließendes Votum ermöglichen.

Der einzureichende Zuwendungsantrag soll mindestens folgende Punkte enthalten:

1. Antragsschreiben mit allgemeinen Angaben der Antragstellerin / des Antragstellers:

  • Name
  • Ansprechperson
  • Anschrift
  • E-Mail-Adresse
  • Telefon

2. Projektbeschreibung:

  • Ziele:
    Ziele; Zielgruppe; Dokumentation; Evaluation; Meilensteinplan zur Zielerreichung
  • Case Management:
    Umsetzung und Einbindung des Case Managements im Pflegestützpunkt
  • Vernetzung / Kooperation:
    Zusammenarbeit mit (sozialen) Akteuren vor Ort, z.B. Gesundheitsdienst­leistern (inklusive der Sozialdienste / dem Entlass-Management der Krankenhäuser und Rehakliniken), ehrenamtlichen Initiativen, Gemeinde­pflegerinnen und -pflegern, u.v.m.
  • Kompetenz im Themenfeld:
    Darstellung bisheriger Aktivitäten und Erfahrungen im Arbeitsfeld; Ausführungen zur angestrebten Qualifizierung der Mitarbeitenden, insbesondere hinsichtlich des Bereichs Case Management (wünschenswert DGCC Zertifizierung)

3. Aufgabenbeschreibung:

Beschreibung der Aufgaben der im Rahmen des Projekts neu zu schaffenden Stelle für eine Fachkraft nach Ziffer 4 Satz 2 dieses Förderaufrufs

4. Finanzierungsplanung:

Beim Finanzierungsplan handelt es sich um eine aufgegliederte Berechnung in der alle mit dem Projekt (Zuwendungszweck) zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung (Einnahmen) nach Haushaltsjahren gegliedert, darzustellen sind.

Die Bewilligungsbehörde nach Ziffer 7 dieses Förderaufrufs prüft den Antrag sowie den Finanzierungsplan und legt fest, welche Einnahmen und Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt werden können.

5. Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde

6. Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist

7. Rechtsverbindliche Unterschrift der beantragenden Stelle.

Die Auswahl förderwürdiger Anträge erfolgt durch das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Werden mehr Anträge gestellt als Haushaltsmittel vorhanden sind, werden die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach der Güte des vorgelegten Konzepts ausgewählt.

7. Zuständige Stelle

Zuständig für die Bewilligung nach diesem Förderaufruf ist das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege (Bewilligungsbehörde).

Förderanträge sind in schriftlicher Form zu senden an
Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege
Referat V 8A Pflege/Betreuungs- und Pflegeaufsicht
Sonnenberger Str. 2/ 2a
65193 Wiesbaden
und zwecks zügiger Bearbeitung vorab per E-Mail an pflege@hsm.hessen.de.

Ansprechpersonen für Rückfragen und Erläuterungen:
Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege
Referat V 8A Pflege/Betreuungs- und Pflegeaufsicht
Frau Sturmfels (Tel.: 0611/ 3219 - 3328)
Herr Bruder (Tel.: 0611 / 3219 - 3036)